Ethik-Statut (LV Bayern)

Präambel

  1. Der VPK (Landesverband Bayern) ist ein Interessenverband privater Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Die Vertretung der ihm angeschlossenen Einrichtungen und ihrer Interessen ist erster Zweck und Geschäftsgrundlage des Verbandes. Dabei achtet, fördert und schützt der Verband im Rahmen seiner Möglichkeiten die in § 4 Abs. 1 SGB VIII den Leistungserbringern der Kinder- und Jugendhilfe zugesicherte „Selbständigkeit der freien Jugendhilfe in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben und ihrer Organisationsstruktur“.
     
  2. Der Verband kann seine Aufgaben nur dann glaubhaft und wirksam erfüllen, wenn er davon ausgehen kann, dass in den ihm angeschlossenen Einrichtungen ethische und qualitative Standards beachtet und eingehalten werden.
     
  3. Um dies zu gewährleisten, beschließt die Mitgliederversammlung als höchstes Organ des Landesverbandes das „Ethik-Statut des VPK (Landesverband Bayern)“ sowie „Qualitätsstandards für Einrichtungen des VPK“. Im Spannungsfeld der beiden in 1) und 2) entwickelten Perspektiven – aus Sicht der Mitgliedseinrichtungen und aus Sicht des Verbandes – dienen diese Richtlinien als
    • Orientierungshilfe für die Mitgliedseinrichtungen;
    • Bestimmung der Position, von der aus der Verband seine Mitgliedseinrichtungen im Bedarfsfall vertreten kann (Selbstverständnis des Verbandes);
    • Beratungsgrundlage, wenn Beratung gewünscht wird oder aus Verbandssicht ein Beratungsangebot notwendig erscheint;
    • Grundlage für Prüf- bzw. Ausschlussverfahren, wenn Anhaltspunkte für gravierende bzw. dauerhafte Verstöße gegen das ethische bzw. qualitätsbezogene Selbstverständnis des Verbandes vorliegen.

1. Ethisches Selbstverständnis des VPK (LV Bayern)  

Die Einrichtungen des VPK erbringen ihre Leistungen nach den Vorgaben des SGB VIII unter besonderer Berücksichtigung der §§ 45, 46, 47 und 48. Neben den dazu notwendigen fachlichen Voraussetzungen setzt die hohe Verantwortung ihrer Aufgabenstellung eine ethische Grundhaltung voraus, die getragen ist von der Achtung der Persönlichkeitsrechte der ihnen anvertrauten jungen Menschen und ihrer Eltern und Bezugspersonen.  

Die Einrichtungen des VPK und ihre Mitarbeiter achten, wahren und fördern insbesondere das Recht der ihnen anvertrauten jungen Menschen auf  

  • körperliche Unversehrtheit;
  • psychische Integrität (Schutz vor psychischen Verletzungen, Kränkungen und Entwertungen);
  • Entfaltung der Persönlichkeit im Rahmen der Zielabsprachen des Hilfeplans;
  • sexuelle Integrität und Selbstbestimmung;
  • Wahrung ihrer Eigentumsrechte;
  • Vertraulichkeit und insbesondere den Schutz ihrer Daten.  

Die Mitarbeiter der Einrichtungen des VPK gestalten ihre Beziehungen zu den ihnen anvertrauten jungen Menschen ausschließlich auf der Basis ihres professionellen Auftrags. Eigene Bedürfnisse und private Interessen müssen reflektiert und aus der Beziehung zu diesen herausgehalten werden.  

Die Mitarbeiter der Einrichtungen des VPK achten und wahren die Grenzen zwischen Erziehungspersonen und den ihnen anvertrauten jungen Menschen zu deren und ihrem eigenen Schutz auch dann, wenn Grenzverletzungen von diesen selbst ausgehen.    

2. Unvereinbarkeit mit der Mitgliedschaft im VPK  

Unvereinbarkeit mit der Zugehörigkeit zum VPK besteht insbesondere dann, wenn  

  • in einer Einrichtung die körperliche Unversehrtheit der anvertrauten jungen Menschen nicht gewährleistet ist und/oder vorsätzlich missachtet wird oder wurde;
  • durch Mitarbeiter der Einrichtung die psychische Integrität der ihnen anvertrauten jungen Menschen vorsätzlich verletzt wird oder wurde, sei es durch unverhältnismäßige, erniedrigende oder gesetzeswidrige Strafen oder durch wiederholte persönliche Entwertung in Wort und/oder Tat;
  • die anvertrauten jungen Menschen in einer Einrichtung sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind oder waren;
  • in einer Einrichtung Eigentumsrechte der anvertrauten jungen Menschen wiederholt verletzt wurden;
  • in einer Einrichtung Belange der Schweigepflicht und des Datenschutzes nicht ausreichend gewährleistet sind;  
  • wenn in dieser Einrichtung beim Auftreten bzw. bekannt werden vorgenannter Missstände keine angemessenen Maßnahmen zur Aufklärung, Offenlegung und Beseitigung der Missstände getroffen werden, sowie keine angemessenen Reaktionen gegenüber Verantwortlichen und Opfern erfolgen.      

3. Prüfung und Ausschluss  

Mit ihrer Mitgliedschaft bekunden die Mitglieder des VPK Einverständnis mit dem „Ethik-Statut“. Eine Überprüfung der Einrichtungspraxis auf Übereinstimmung mit dem „Ethik-Statut“ durch den VPK findet nicht statt, es sei denn, es besteht ein begründeter Anlass dazu. In diesem Falle sind die Gründe für das Tätigwerden des Verbandes dem Einrichtungsträger offen zu legen.  

Eine Überprüfung kann vom Einrichtungsträger auch in entlastender Absicht beantragt werden.  

Werden der Vorstandschaft des VPK Informationen bekannt, die auf wiederholte und/oder gravierende Verstöße gegen das „Ethik- Statut“ schließen lassen, so ist sie verpflichtet, ihnen nachzugehen. In diesem Fall wird der Einrichtungsträger bzw. –leiter aufgefordert, zu den erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Verweigert sich ein Einrichtungsträger bzw. –leiter trotz begründeten Verdachts dem Verfahren, so kann er aus dem VPK ausgeschlossen werden. Dasselbe gilt, wenn nach erwiesenen Verstößen gegen das „Ethik-Statut“ 2. f) erkennbar nicht erfüllt wird.  

Überprüfung und Entscheidung über Maßnahmen bzw. Sanktionen sind zwei getrennte Verfahrensschritte.  

  • Die Überprüfung erfolgt durch mindestens zwei Personen, die vom VPK entsandt werden. Über die personelle Besetzung ist Einvernehmen mit dem Einrichtungsträger herzustellen, wobei die Besetzung nicht zwingend an eine VPK-Mitgliedschaft geknüpft ist. Die Prüfer fertigen einen Bericht, der dem Einrichtungsträger zur Information und der Vorstandschaft zur Entscheidung vorgelegt wird.
  • Entscheidungen über Maßnahmen bzw. Sanktionen trifft die Vorstandschaft. Die Vorstandschaft kann zur Entscheidungsfindung den Einrichtungsträger hinzuziehen.  

Bei Maßnahmen der Vorstandschaft gilt das Prinzip „Beratung vor Sanktion“.   Alle Vorgänge eines anlassbezogenen Prüf-, Beratungs- bzw. Ausschlussverfahrens sind von der Vorstandschaft zu dokumentieren.    

Postscriptum: Das Positionspapier unterliegt einer prozesshaften Fortentwicklung.